bitte die AGB's bestätigen
 


AGB's / Nutzungsbedingungen

1. Geltungsbereich
Die nachfolgenden Nutzungsbedingungen regeln die Bedingungen zur Nutzung des Portals sina-velvet.com, Betreiber und Inhaber ... (nachfolgend als „Anbieter“ bezeichnet). Die Website sina-velvet.com ist ein kostenpflichtiges Online-Unterhaltungsangebot und richtet sich ausschließlich an natürliche, volljährige und geschäftsfähige Personen (nachfolgend als „Mitglied“ oder auch „Kunde“ bezeichnet) zur privaten Nutzung. Nutzer können auf dem Portal des Anbieters u.a. von diesem bereit gestellte Informationen (Texte, Bilder, Daten, Grafiken, Filmsequenzen usw.) abrufen. Nutzer haben weiterhin die Möglichkeit, sich in Foren mit anderen Nutzern auszutauschen.
Der Nutzer erklärt sich durch Nutzung der Dienste des Anbieters und das Anklicken der Box „AGB zur Kenntnis genommen und akzeptiert“ (wörtlich oder sinngemäß) mit der Geltung dieser Nutzungsbedingungen einverstanden. Entgegenstehende Nutzungsbedingungen von Nutzern werden nicht Vertragsbestandteil.
Der Anbieter behält sich das Recht vor, die Nutzungsbedingungen jederzeit anzupassen bzw. zu ändern. Im Falle der Anpassung bzw. Änderung der Nutzungsbedingungen werden diese dem Nutzer per E-Mail vier Wochen vor ihrem Inkrafttreten zugesandt. Widerspricht der Nutzer der Geltung der neuen Nutzungsbedingungen nicht innerhalb von vier Wochen nach Empfang der E-Mail, gelten die geänderten Nutzungsbedingungen als angenommen. Im Falle des Widerspruchs hat der Anbieter das Recht, das Vertragsverhältnis zu beenden. Der Anbieter wird den Nutzer in der E-Mail, welche die geänderten Bedingungen enthält, auf die Bedeutung dieser Vierwochenfrist gesondert hinweisen. Dies gilt allerdings nur für Nutzer, die zu dem Zeitpunkt der Änderung der Nutzungsbedingungen die Dienste des Anbieters in Anspruch nehmen und auf der Website sina-velvet.com registriert sind. Gegenüber anderen Nutzern entfalten die geänderten AGB sofortige Wirkung.

2. Leistung des Anbieters
Der Anbieter stellt im Internet das Portal sina-velvet.com bereit. Hier können registrierte Nutzer u.a. Inhalte des Anbieters zur Kenntnis nehmen und Kontakt zu anderen Nutzern aufnehmen. Der Anbieter ermöglicht u.a. die Abrufbarkeit dieser Inhalte.
Die Anmeldung sowie die Profilerstellung auf dem Portal sina-velvet.com und sonstige Nutzung des Portals ist kostenfrei, sofern nicht anders gekennzeichnet. Durch die bloße Anmeldung und Nutzung der Website des Anbieters im Rahmen einer so genannten Basis-Mitgliedschaft entstehen keine Kosten. Einige Funktionen auf der Website des Anbieters sind kostenpflichtig, einige können ausschließlich von Mitgliedern und nur nach Abschluss einer so genannten kostenpflichtigen VIP-Mitgliedschaft in Anspruch genommen werden. Kostenpflichtige Optionen sind deutlich als solche markiert und können nur durch den Nutzer selbst nach Bestätigung aktiviert werden. Eine detaillierte Preisliste für eine kostenpflichtige Mitgliedschaft ist auf der Website des Anbieters für registrierte Mitglieder einsehbar. Die Bezahlung auf dem Portal erfolgt mit einem virtuellen Zahlungsmittel, den so genannten Coins. Coins können bei dem Anbieter vorab kostenpflichtig erstanden werden. Eine Rückgabe der Coins gegen Rückerstattung des hierfür gezahlten Betrages ist dem Anbieter aus rechtlichen Gründen nicht möglich.
Das Angebot des Anbieters richtet sich ausschließlich an volljährige, geschäftsfähige Personen. Minderjährige dürfen sich nicht auf der Website des Anbieters anmelden. Der Anbieter übernimmt grundsätzlich keine Überprüfung der von den Nutzern auf das Portal hochgeladenen Inhalte und kann deshalb weder deren Richtigkeit, Angemessenheit und Qualität gewährleisten.
Gleichwohl behält der Anbieter sich das Recht vor, die Veröffentlichung von Inhalten nach eigenem Ermessen abzulehnen, bereits veröffentlichte Inhalte zu korrigieren bzw. zu löschen und/oder den Account des Nutzers zeitweise oder dauerhaft zu sperren. Dies kommt insbesondere dann in Betracht, wenn dem Anbieter ein Verstoß gegen diese AGB oder gesetzliche Bestimmungen bekannt werden sollte oder sonstige wichtige Gründe vorliegen sollten. Eine Korrektur oder Löschung von Inhalten oder eine Sperrung des Accounts eines Mitglieds durch den Anbieter lässt eine Zahlungsverpflichtung hinsichtlich der kostenpflichtigen Mitgliedschaft unberührt.
Nutzer haben keinen Anspruch auf Nutzung der Dienste des Anbieters und/oder die Veröffentlichung von Inhalten auf dem Portal des Anbieters. Bei Verstößen gegen diese AGB, gesetzliche Bestimmungen oder bei dem Vorliegen sonstiger wichtiger Gründe, beispielsweise einer Störung des harmonischen Miteinanders der Nutzer des Portals, kann der Anbieter Nutzern gegenüber ein virtuelles Hausverbot aussprechen, diese also von einer künftigen Nutzung seiner Dienste ausschließen. Das virtuelle Hausverbot lässt eine Zahlungsverpflichtung hinsichtlich der kostenpflichtigen Mitgliedschaft ebenfalls unberührt.
Die Beurteilung einer Situation, die zu einer Änderung, Ablehnung, Löschung, Sperrung oder zur Erteilung eines virtuellen Hausverbots führt, liegt im Ermessen des Anbieters.
Die Dienste, Funktionen und Inhalte der Plattform können nach eigenem Ermessen des Anbieters jederzeit geändert, erweitert oder eingeschränkt werden. Soweit diese Dienste, Funktionen und Inhalte einer kostenpflichtigen Mitgliedschaft zugeordnet sind, wird der Anbieter für einen sachgerechten Ausgleich der zu ändernden Funktionen sorgen.
Soweit der kostenlose Account eines Nutzers länger als 3 Monate nicht genutzt werden sollte, kann dieser vom Anbieter ohne weitere Hinweise gelöscht werden. Es besteht in diesem Fall kein Anspruch auf die Speicherung oder Herausgabe von Daten.

3. Vertragsschluss/Accounts
Um die Funktionen der Plattform zu nutzen, muss sich der Nutzer kostenlos registrieren. Die Registrierung setzt eine gültige Emailadresse des Nutzers voraus. Bei der Registrierung können Nutzer einen Benutzernamen und ein Passwort wählen. Sie erhalten dann einen persönlichen Account (Benutzerkonto). Durch die Registrierung als Mitglied bzw. das Anlegen eines Profils gibt der Nutzer ein Angebot auf Abschluss eines Nutzungsvertrages ab. Ein Anspruch auf Abschluss eines Vertrages besteht nicht. Nutzer erhalten nach ihrer Registrierung eine Mitteilung per E-Mail, die den Eingang ihrer Daten bekannt gibt und den Vertragsschluss bestätigt. Der Vertragstext wird beim Anbieter nicht gespeichert. Derzeit ist ein Vertragsschluss ausschließlich in deutscher Sprache möglich.
Es ist nur ein Account pro Person zulässig. Bei einem Verstoß gegen diese Verpflichtung ist der Anbieter berechtigt, den Account sofort zu löschen. Eine aus den in den vorgenannten Absätzen genannten Gründen durchgeführte Löschung des Accounts lässt eine Zahlungsverpflichtung des Nutzers hinsichtlich der kostenpflichtigen Mitgliedschaft unberührt.

4. Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns, Name ... , Anschrift ... , Telefon ... , Telefax ... , E-Mail ..., mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrages bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück)

• An (Name, Anschrift) ... , Telefon ... , Telefax ... , E-Mail ...,
• Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden
• Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
• Bestellt am (*)/erhalten am (*)
• Name des/der Verbraucher(s)
• Anschrift des/der Verbraucher(s)
• Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
• Datum ———— (*) Unzutreffendes streichen


5. Rechte und Pflichten der Nutzer
Nutzer verpflichten sich, bei der Registrierung ausschließlich wahrheitsgemäße, vollständige und aktuelle Angaben zu ihrer Person zu tätigen. Sie werden diese Daten in regelmäßigen Abständen oder bei Veränderungen aktualisieren. Ist eine Umstellung am Account notwendig, die der Nutzer selbst nicht beeinflussen kann, so ist der Anbieter zu informieren. Bestehen berechtigte Zweifel an der Echtheit der Daten, kann der Anbieter den Account vorläufig sperren und vom Nutzer einen Nachweis der Echtheit verlangen. Kommt der Nutzer dieser Aufforderung nicht nach, ist der Anbieter berechtigt, den Account zu löschen. Eine Rückerstattung bereits vom Nutzer gezahlter Beträge durch den Anbieter erfolgt in diesem Fall nicht.
Passwörter dürfen nicht an Dritte weitergegeben werden, sind vor dem Zugriff durch Dritte zu schützen und sollten auch zur eigenen Sicherheit in regelmäßigen Abständen geändert werden. Der Anbieter wird den Nutzer nie nach seinem Passwort fragen. Bei Verdacht eines Missbrauchs ist das Passwort ebenfalls zu ändern und der Anbieter ist unverzüglich zu informieren.
Nutzer sind für ihre Aktivitäten, Angaben und Inhalte selbst verantwortlich und zur Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen verpflichtet. Dies betrifft insbesondere die Bereiche Urheberrecht, Markenrecht und Jugendschutzrecht. Nutzer garantieren, dass sie über alle erforderlichen Rechte hinsichtlich eventuell von ihnen in die Datenbank des Anbieters eingestellten Inhalte verfügen, dass der Nutzung und/oder Verwertung dieser Inhalte keine Rechte Dritter (z.B. das Recht am eigenen Bild, das Namensrecht, Kennzeichenrechte Dritter) entgegenstehen und dass die eingestellten Inhalte nicht gegen Regelungen dieser AGB oder gesetzliche Bestimmungen verstoßen. Nutzer verpflichten sich, auf Nachfrage des Anbieters ihre Rechteinhaberschaft an den Inhalten nachzuweisen.
Sämtliche Nutzer verpflichten sich zu einem respektvollen Umgang mit den anderen Mitgliedern und einem freundlichen Umgangston. Sie verpflichten sich weiterhin, keine anderen Nutzer zu beleidigen, zu bedrohen oder in irgendeiner Art und Weise zu belästigen.
Nutzern ist untersagt, den Service des Anbieters direkt oder indirekt zu Werbezwecken zu missbrauchen, also Telefonnummern, Mailadressen, Links, SMS-Nummern oder sonstige Kontaktmöglichkeiten zwecks kommerziellen Kontakts zu anderen Nutzern zu verbreiten. Insbesondere die Versendung von 0190- oder 0900-Servicenummern oder anderen Mehrwertdienstenummern an andere Nutzer ist untersagt. Des Weiteren ist untersagt, auf der Webseite des Anbieters auf vergleichbare (kommerzielle oder nicht kommerzielle) Dienstleistungsangebote zur Kontaktaufnahme zu verweisen.
Es ist weiterhin untersagt, mehrfach identische oder nahezu identische Nachrichten, Gästebuch-Einträge, Foren-Einträge u.ä. zu erstellen. Wir erlauben uns, solche Inhalte kommentarlos zu filtern oder zu löschen.
Das Hochladen rassistischer, diskriminierender, vulgärer, sexistischer, gewalt-pornografischer, gegen die guten Sitten verstoßender oder sonstiger rechtswidriger Inhalte ist unzulässig.
Alle Inhalte dieser Art werden vom Anbieter kommentarlos gelöscht. Der Anbieter behält sich das Recht vor, den Account des Nutzers kommentarlos zu sperren und dem Nutzer ein virtuelles Hausverbot zu erteilen. Die Sperrung bzw. Erteilung eines virtuellen Hausverbots hat keinen Einfluss auf die Zahlungsverpflichtung des Nutzers.

6. Kostenpflichtige Optionen/Kündigung
Die Anmeldung sowie die Erstellung eines Profils auf dem Portal des Anbieters sind kostenlos. Auf dem Portal des Anbieters werden aber auch kostenpflichtige Dienste angeboten. Derartige kostenpflichtige Dienste sind stets als solche gekennzeichnet. Die aktuellen jeweiligen Kosten ergeben sich aus der von dem Anbieter auf seinem Portal veröffentlichten Preisliste bzw. sind für registrierte Mitglieder sichtbar. Nutzer erstehen vorab beim Anbieter ein virtuelles Zahlungsmittel, die so genannten Coins. Die Coins fungieren analog einer Wertkarte bzw. einem Gutschein. Für jede in Anspruch genommene kostenpflichtige Leistung des Anbieters wird dem Mitglied anschließend eine bestimmte (auf der Website angezeigte) Anzahl von Coins abgezogen, bis sein gekauftes Coins-Kontingent schließlich vollständig erschöpft ist.
Es gibt folgende Möglichkeiten der Bezahlung: 1. Bezahlung per Lastschrift 2. Bezahlung per Kreditkarte 3. Bezahlung per Sofortüberweisung 4. Bezahlung per PaySafeCard
Die genauen Bedingungen der angebotenen Zahlungssysteme findet der Nutzer jeweils bei der Anmeldung und dem Zahlungsvorgang auf den Seiten des jeweiligen Abrechnungsanbieters. Für fehlerhafte Eingaben oder sonstige Missstände, die auf den Seiten des Zahlungsanbieters oder anderen eingeschalteten Drittanbietern entstehen, übernimmt der Anbieter keine Haftung. Dem Nutzer steht es frei, jederzeit die gewählte Zahlungsart zu ändern oder durch Kündigung und Neuanmeldung einen neuen Geschäftskontakt zum Anbieter aufzunehmen. Preisänderungen und Änderungen an der Nutzung werden dem Nutzer jeweils rechtzeitig gesondert schriftlich per Email mitgeteilt.
Bei Rückbuchung von Beträgen durch Verschulden des Nutzers (nicht gedecktes Konto oder Rückgabe einer Lastschrift) wird der Vorgang vom Anbieter unverzüglich an ein Inkassobüro weitergegeben, das die ausstehenden Beträge mit Vollmacht einzieht. Alle dadurch entstehenden Kosten gehen zu Lasten des Nutzers. Für nicht eingelöste Lastschriften fallen zusätzliche Gebühren von € 7,50 an, sofern ein Verschulden des Nutzers vorliegt. Für Rückbuchungen bei Kreditkartenzahlung werden € 12,50 zusätzlich berechnet, sofern ein Verschulden des Nutzers vorliegt.
Soweit ein nicht verlängerbares kostenpflichtiges Mitgliedschaftsmodell vereinbart wurde, endet dies automatisch, ohne dass es einer Kündigung bedarf. Der Nutzer ist berechtigt, seine Mitgliedschaft jederzeit zu kündigen bzw. seinen Account sperren zu lassen oder diesen zu löschen. Dies hat jedoch keinen Einfluss auf die Zahlungsverpflichtung des Nutzers.


7. Gewährleistung
Die vom Anbieter bereitgestellten Datenbanken und sonstigen technischen Vorrichtungen entsprechen dem derzeitigen Stand der Technik. Der Anbieter ist bemüht, eine größtmögliche Verfügbarkeit der Plattform zu gewährleisten. Gleichwohl kann es aufgrund von Problemen, die nicht im Einflussbereich des Anbieters liegen (höhere Gewalt, Verschulden Dritter usw.) oder aufgrund von Wartungsarbeiten zu vorübergehenden Einschränkungen der Erreichbarkeit der Dienste des Anbieters kommen. Der Anbieter übernimmt keine Gewähr für eine ständige Erreichbarkeit bzw. Abrufbarkeit seiner Website und haftet nicht für Ausfallzeiten aufgrund notwendiger Pflege- und Wartungsarbeiten oder neu aufgetauchter Fehler, soweit diese nicht vorhersehbar waren und auch einem gewissenhaften durchschnittlichen Programmierer unterlaufen können.

8. Haftungsbeschränkungen
Jegliche Ansprüche auf Schadensersatz gegenüber dem Anbieter sind, unabhängig vom Rechtsgrund, ausgeschlossen, es sei denn, dem Anbieter, seinen gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen ist Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorzuwerfen. Die Haftung des Anbieters für Schäden an Leben, Körper und Gesundheit sowie die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt. Bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Anbieter für jede Fahrlässigkeit, jedoch nur bis zur Höhe des vorhersehbaren Schadens.
Die vorstehenden Haftungsbegrenzungen gelten auch für mit dem Anbieter verbundene Unternehmen sowie für eine persönliche Haftung der Angestellten, Vertreter, Gesellschafter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters und/oder der mit dem Anbieter verbundenen Unternehmen.

9. Pflicht des Mitglieds zur Haftungsfreistellung
Der Kunde verpflichtet sich, den Anbieter (und dessen Erfüllungsgehilfen) von jeglichen Ansprüchen Dritter oder staatlicher Stellen freizuhalten (schad- und klaglos zu halten), welche aufgrund von Daten, Dateien und/oder Inhalten, die das betreffende Mitglied im Rahmen des gegenständlichen Online-Unterhaltungsangebots rechtswidrigerweise eingibt, veröffentlicht oder überträgt, erhoben werden. Dies gilt sinngemäß auch für alle übrigen Fälle, in denen ein Kunde eine Verletzung von Rechtsvorschriften, Rechten Dritter und/oder dieser AGB zu vertreten hat und aufgrund dessen Forderungen/Ansprüche gegen den Anbieter erhoben werden (z.B. verschuldensunabhängiger Unterlassungsanspruch eines Dritten gegenüber dem Anbieter wegen Beschimpfungen seitens eines Mitglieds in einem nicht moderierten Chat; Verletzung von Urheber- bzw. Leistungsschutzrechten oder Versendung unerbetener Email-Werbung durch ein Mitglied etc.). Dies schließt auch eine Ersatzpflicht für angemessene Anwaltskosten ein.

10. Rechte an der Datenbank
Sämtliche Rechte (Urheber-, Marken- und sonstige Schutzrechte) an dem Datenbankwerk, der Datenbank, den eingestellten Daten und sonstigen Elementen liegen ausschließlich beim Anbieter. Etwaige Rechte der Nutzer an den von ihnen eingestellten Inhalten bleiben hiervon unberührt.
Urheberrechtshinweise oder sonstige Schutzrechtsvermerke auf der Webseite des Anbieters dürfen nicht verändert werden.
Die Inhalte der Datenbank des Anbieters dürfen keinesfalls zum Aufbau einer eigenen Datenbank in jeder medialen Form oder für eine gewerbliche Datenverwertung oder Auskunftserteilung genutzt werden.
Die Integration oder sonstige Verknüpfung der Datenbank oder einzelner Elemente der Datenbank mit anderen Datenbanken oder Meta-Datenbanken ist unzulässig.

11. Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen ganz oder teilweise nicht rechtswirksam sein oder ihre Rechtswirksamkeit ganz oder teilweise später verlieren, wird hierdurch die Gültigkeit aller davon nicht betroffenen Teile dieser Nutzungsbedingungen nicht berührt. An die Stelle der unwirksamen Regelung treten die gesetzlichen Bestimmungen. Das gleiche gilt, wenn diese Nutzungsbedingungen Regelungslücken aufweisen.

12. Gerichtsstand und anwendbares Recht
Für die Rechtsbeziehung zwischen dem Anbieter und dem Kunden gilt das Recht des Aufenthaltsortes des Kunden.
Im kaufmännischen Verkehr wird Wien, Österreich, als Gerichtsstand vereinbart.

Stand: November 2014